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Grundsteuer

Aktuelle Modelle und Konzepte

Written by J. Ergaw

Paper category

Bachelor Thesis

Subject

Business Administration>Finance

Year

2019

Abstract

Bachelorarbeit: Grundsteuer im deutschen Steuersystem 2.1. Einleitung Derzeit sind die Diskussionen über die Intensität der Immobiliensteuerreform in vollem Gange. Das neue Grundsteuerkonzept wurde und wird auf allen Ebenen diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht als unabhängiges Verfassungsaufsichtsorgan hat entschieden, dass die Bemessungsgrundlage der Grundsteuern zu verfassungswidrigen Ungleichgewichten und Ungleichheiten führt4. Verschiedene Konzepte der Grundsteuererneuerung stammen aus unterschiedlichen fachlichen Richtungen, und auch die Politik ist stark in den Gesetzgebungsprozess eingebunden5. Und dem Bundesrat liegt ein Gesetzentwurf vor6. Darüber hinaus gibt es verschiedene Publikationen, die sich mit den Bemühungen um eine Reform der Vermögenssteuern auf dem Literaturmarkt beschäftigen. Um die Diskussion um die Grundsteuer professionell darstellen zu können, bedarf es einer kurzen Zusammenfassung, die die grundsätzlichen Themen vorstellt, die in dieser Diskussion immer mitschwingen. Daher wird die Grundsteuer in diesem Kapitel allgemein als Steuerbegriff klassifiziert, und ihre charakteristischen Eigenschaften werden abgebildet und mit historischen und rechtlichen Bedeutungen versehen. 2.2 Grundsteuer als Steuer Die Grundsteuer ist eine gesetzliche Steuer. In der Besteuerung gibt es für die verschiedenen Ausprägungen und Teildisziplinen dieses Themas unterschiedliche Definitionen. Diese Definitionen berücksichtigen die persönlichen Interessen der Gesetzgeber der Teildisziplinen. Der Inhalt lautet wie folgt: „Steuern werden in bar entrichtet und stellen keine Gegenleistung für besondere Leistungen dar. Eingesammelt von der öffentlich-rechtlichen Gemeinschaft dient der Zweck der Erzielung von Einkommen für alle Personen, die nach dem Gesetz zur Erfüllung des Sachverhalts der Verbindung verpflichtet sind, Einkommenserzielung kann ein Nebenzweck sein.“ 8 § 3 Abs 1 AOA-Steuer ist daher eine Steuer im Sinne des § 3 Abs. 1 AO , wenn die fünf tatsächlichen Voraussetzungen dieses Standards für die Besteuerung gelten. 9 Diese werden sein: 1. Es muss rein pekuniär sein. 2. Nach Zahlung dieser Steuer leistet der Staat keine Gegenleistung. 3. Die Zahlung der Steuern erfolgt durch die öffentlich-rechtliche Gemeinschaft. 4. Die Besteuerung dient der Erzielung von Einkünften, wobei Einkünfte, wenn sie erzielt werden, einen primären oder sekundären Zweck haben können. 5. Tatsachen im Zusammenhang mit der Steuer belegen, dass die Erhebung der Steuer angemessen ist. Besteht keine Normierungspflicht, kann sie nicht als Steuer im Sinne des Steuerrechts eingestuft werden. 10 In diesem Fall muss rechtlich geprüft werden, ob es sich bei der Steuer um eine Spende oder eine Ausgabe handelt.Erbringt die nationale Behörde eine direkte Gegenleistung und akzeptiert der Zahler auch die Gegenleistung, ist die Abgabe eine Gebühr. Dies ist beispielsweise bei der Herstellung von Ausweisen der Fall. Der Unterschied zwischen Beitrag und Kosten besteht darin, dass die staatlichen oder nationalen Behörden in der Regel eine entsprechende Gegenleistung erbringen. Hinsichtlich der Gebühren ist es unerheblich, ob der Zahler die Dienstleistung letztendlich in Anspruch nimmt12. Bei den Rundfunkgebühren ist dies seit 2013 der Fall. Daher ist fraglich, ob es sich bei der Grundsteuer wirklich um eine Steuer handelt. Die Grundsteuer wird durch den Steuerbescheid der jeweiligen Gemeinde/Stadt bestimmt und in Form eines Geldbetrags erhoben13. Steuergegenstand ist das reine Grundstückseigentum, daher wird die Gemeinde die erhobene Grundsteuer nicht berücksichtigen. Sie stellt nach den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AO auch einen rein geldwerten Vorteil dar. Auch die Grundsteuer muss von der öffentlich-rechtlichen Körperschaft obligatorisch entrichtet werden. Gleiches gilt für diese Steuerart, da die Gemeinde als öffentliche Einrichtung Grundsteuern erhebt14. Darüber hinaus müssen Grundsteuern zum Zwecke der Einkommenserzielung erhoben werden, sodass die Erzielung von Einkommen nach der gesetzlichen Definition ein primärer oder ein sekundärer Zweck sein kann. Daher verfolgen die Behörden mit der Erhebung von Grundsteuern den Zweck, allfällige Ausgaben zu finanzieren. Um die Vermögenssteuer wirklich als Steuerart nach Art. 3 Abs. 1 AO bezeichnen zu können, muss auch die Besteuerung eine Rechtsgrundlage haben. Das Grundsteuergesetz 16 bildet die Grundlage für die Erhebung der Grundsteuern. Daher hat auch die Erhebung der Grundsteuer eine gesetzliche Grundlage. Unter Einbeziehung aller fünf tatsächlichen Voraussetzungen kann festgestellt werden, dass es sich bei der Grundsteuer um eine Steuer im Sinne der AO-Rechtsdefinition in § 3 Abs. 1 handelt. 2.3 Allgemeine steuerliche Zwecke von Steuern Grundsätzlich stellt sich die Frage, warum der Staat grundsätzlich Steuern erhebt. Die erste Mahnung ergibt sich aus dem bereits in § 3 Abs. 1 AO genannten gesetzlichen Steuerbegriff, in dem der Gesetzgeber bislang davon ausgegangen ist, dass die Besteuerung das Hauptziel der Einnahmenerzielung für die nationalen Missionen ist. Read Less