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Baurechtliche Instrumente zur Kontrolle der weiteren Ausbreitung von Glücksspiel in Kommunen

Written by Karolin Kress

Paper category

Bachelor Thesis

Subject

Architecture & Real Estate

Year

2013

Abstract

Bachelorarbeit: Baurechtliche Dokumente Das Baurecht bietet verschiedene Möglichkeiten, die Ansiedlung von Veranstaltungsstätten zu beeinflussen. Die in den §§ 4-9 Abs. 1 BauNVO genannten Möglichkeiten erlauben es, bei der Planung des Plans nähere Auflösungsangaben zu regeln. Wenn ein Gebiet bereits gebaut wurde und eine neue Fahrt benötigt wird, kann die Zeit für die Erstellung eines neuen Bebauungsplans verkürzt werden, indem das Instrument gesteuert wird, um die Sperre und die Verzögerung zu ändern. Die Gesamtlösung kann durch die Gestaltung von Vergnügungseinrichtungen realisiert werden. 4.1 Besondere Bestimmungen im Bebauungsplan Mit den Bestimmungen des § 1 Nr. 4-9 BauNVO ist es möglich, die Abrechnung der Bewirtungsanlagen bei der Erstellung des Bebauungsplans zu kontrollieren. Nach § 1 Abs. 3 BauNVO führt die Festlegung der Baufläche dazu, dass die Regelungen der §§ 2-14 BauNVO Bestandteil des Bebauungsplans werden. Daher werden die planungsrechtlichen Genehmigungen der Vorhaben nach den für die entsprechenden Flächentypen aufgestellten Regelungen bewertet. Um eine bessere Anpassung des Flächentyps an die örtlichen Gegebenheiten und die Stadtplanung zu ermöglichen, kann der Nutzungstyp durch die Sonderregelungen in § 1 Abs. 4-9 BauNVO verfeinert dargestellt werden. Die allgemeine Nutzung der jeweiligen Baufläche muss jedoch erhalten bleiben. Die Vorschriften müssen bestimmte Arten und Verwendungen behandeln, die im Baubereich allgemein und ausnahmsweise zulässig sind. Eine individuelle Planung bestimmter Projekte ist nicht zulässig. 50 § 1 Abs. 4-9 Differenzielle Optionen der BauNVO können auch miteinander kombiniert werden. Da Strukturierungs-, Umnutzungs- und Ausschlussmöglichkeiten weitreichende Eingriffe in die architektonische Freiheit des Bauherrn bedeuten, sind sie nur möglich, wenn sie aus städtebaulichen Gründen gerechtfertigt und erforderlich sind. Der Plan sieht vor, dass der allgemeine Zweck der Baufläche nicht verloren gehen darf und gilt für alle Absätze. Insgesamt sind die in den §§ 2-9 BauNVO genannten regionalen Besonderheiten beizubehalten. 52 Hier geht es nicht um die tatsächliche Entwicklung, die bei Überplanung von den Regelungen abweichen kann, sondern darum, dass 53 eine Regelung, die für alle differenzierten Optionen gilt, der BVerwG-Beschluss vom 22. Mai 1987 ist. Daher kann auch die im Bauflächenkatalog zusammengefasste Eigennutzung vom Bebauungsplan ausgenommen werden. 54 Für diese Bachelorarbeit bedeutet dies, dass beispielsweise nur Unterhaltungsgeräte von den nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zulässigen Nutzungen ausgenommen werden können. 4.1.1 Horizontale Gliederung 50BVerwG, Urteil v. 30.06.1989-4 C 16/88. 51 Fickert / Fieseler, Rn. 83 zu § 1. 52BVerwG, Beschluss. 05.06.1996-4 NB 16/96. 53 Fickert / Fieseler, Rn. 102 zu § 1. 54 BVerwG, Beschluss. 22. Mai 1987-4 N 4/86. § 1 Abs. 4 BauNVO erlaubt es, verschiedene im Baubereich zugelassene Systeme innerhalb des Baubereichs räumlich zu verteilen und so den Baubereich in sich zu unterteilen. In der Praxis wird dies hauptsächlich aus der Sicht der Abgasreinigung genutzt, um das weniger koordinierte System und Geschäft zu trennen. 55 Aus dieser Bachelorarbeit werden bestimmte Nutzungen, Betriebe und Fabriken in einem Teilbereich der Baufläche zusammengefasst, andere im Bauflächenkatalog aufgeführte Nutzungen sind nicht zulässig. Bezogen auf den gesamten Baubereich müssen alle denkmalgeschützten Nutzungen irgendwann durchgängig oder spezifisch zugelassen werden. 56 Horizontale Konstruktionen sind für kleine Wohngebiete (WS) und reine Wohngebiete (WR) nicht geeignet. § 1 Abs. 4, § 2 BauNVO sieht die Möglichkeit von Gewerbegebieten (GE) und Industriegebieten (GI) vor, die neben der Unterteilung „an sich“ miteinander in Beziehung gesetzt werden können. Die allgemeinen und besonderen zulässigen Nutzungsarten verteilen sich auf verschiedene Bereiche der Gemeinde. Daher kann jeder Bereich individueller gestaltet werden und die Nutzungsarten können sich überschneiden. 4.1.2 Ausschluss und Umnutzung allgemein zulässiger Nutzungen Teilweise muss die Stadtplanung ausnahmsweise verschiedene Arten allgemein zulässiger Nutzungen innerhalb des Gebiets ausschließen oder umstellen (§ 1 Abs. 5 BauNVO). Bachelorarbeit: Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Nutzung aufgrund einer bestehenden Bebauung nicht für die Gegebenheiten des Gebietes geeignet ist. Auch Gemeinden unterschiedlicher Größe und örtlicher Gegebenheiten erfordern unterschiedliche Wahlmöglichkeiten. 58 Für reine Wohngebiete (WR) und Sondergebiete (SO) gibt es solche Ausschluss- und Umwandlungsmöglichkeiten nicht. Wichtig ist, dass die Hauptnutzungin der Bachelorarbeit nicht ausgeschlossen wird, sonst entspricht die Fläche nicht mehr ihren festgelegten Merkmalen. Im Hinblick auf die Zulässigkeit von Vergnügungseinrichtungen ist diese Regelung für den Kernbereich und den Mischbereich machbar und zumutbar. Werden die dortigen Unterhaltungsstätten ausgeschlossen oder in Sondergenehmigungen umgewandelt, muss dies aus städtebaulichen Gründen erforderlich sein. Diese Gründe liegen nicht nur darin, dass die Gemeinde dort keine Mitfahrgelegenheiten wünscht. 59 Jugendschutz und Spielsuchtprävention sind keine städtebaulichen Gründe. 60 Ein vollständiger Ausschluss von Vergnügungseinrichtungen ist nur bei negativen städtebaulichen Auswirkungen möglich. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn sie in einem bestimmten Bereich überdurchschnittlich ist. Read Less