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Das Primär- und Sekundärrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Überblicksmäßige Darstellung der Rechtsquellen

Written by Anonymous

Paper category

Term Paper

Subject

Law

Year

2016

Abstract

Hausarbeit: Primäre und sekundäre Rechtsquellen 4.1 Persönliche Anwendung des Arbeitnehmerbegriffs Artikel 45 Absatz 1 AEUV garantiert die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, definiert jedoch nicht den konkreten Begriff des Arbeitnehmers. Um eine einheitliche Auslegung der gesamten Union zu gewährleisten, hat der Europäische Gerichtshof 1964 in der Rechtssache Unger festgestellt, dass der Arbeitnehmerbegriff auf dem Unionsrecht beruht. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Mitgliedstaaten den Begriff durch nationale Rechtsvorschriften willkürlich definieren und damit bestimmte Personengruppen vom Schutzbereich der Freizügigkeit ausschließen. 20 Nach Artikel 1 Absatz 1 Freizügigkeitsverordnung hat jeder Bürger eines Mitgliedstaats das Recht, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ein Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu begründen. 21 Daher kann das Bestehen eines Lohn- oder Gehaltsverhältnisses als Grundmaßstab für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses definiert werden Die Begriffe „Arbeitnehmer“ und „Lohn- oder Gehaltstätigkeit“ definieren den Anwendungsbereich der Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit , und ist daher weit auszulegen. 23 EuGH ist ein Arbeitnehmer, der anderen nach seinen Weisungen wirtschaftliche Dienstleistungen erbringt Die wirtschaftlichen Merkmale einer Tätigkeit sind keine eigenständigen Maßstäbe für den Arbeitnehmerbegriff. Der EuGH stellt lediglich klar, dass bestimmte Tätigkeiten außerhalb des Wirtschaftslebens nicht dem Gewerkschaftsrecht unterliegen. 25 Dem Wortlaut nach richtet sich Art. 45 AEUV an Arbeitnehmer. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können sich Arbeitgeber aber auch beim Arbeitnehmereinsatz auf das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit berufen. 26 Artikel 45 Absatz 4 AEUV schließt eine Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung vom Anwendungsbereich der Freizügigkeit aus. Arbeitnehmer (siehe Abschnitt 4.4 für weitere Informationen). Das Recht auf Freizügigkeit haben nur Unionsbürger im Sinne von Art. 20 Abs. 1 AEUV, also Staatsangehörige von Mitgliedstaaten. Darüber hinaus kann sich eine Person nur dann auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen, wenn besondere Vorschriften (wie das EWR-Abkommen) bestehen. 28 Übergangsklauseln und gemeinsame Vereinbarungen werden im Folgenden nicht erörtert, da sie den Rahmen dieser Arbeit sprengen würden. 4.2 Anwendbarer räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit umfasst die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten im Sinne der Artikel 349 und 355 AEUV. Grundsätzlich gilt Artikel 45 AEUV nicht für Angelegenheiten zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten. 29 Steht das Arbeitsverhältnis jedoch mit dem Gesetz in engem Zusammenhang, gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Tätigkeiten, die außerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats der Union ausgeübt werden. Wenn beispielsweise der Arbeitsvertrag nach den Gesetzen eines bestimmten Mitgliedstaats abgeschlossen wird, wurde die Zuständigkeit in diesem Mitgliedstaat vereinbart und die Arbeitnehmer unterliegen dem Sozialversicherungs- und Steuersystem des Mitgliedstaats , ob das Recht des Drittstaates gilt. Dabei spielt es keine Rolle, dass es auf den Arbeitsvertrag Anwendung findet. Die Gesetze der Allianz, die Diskriminierung verbieten, haben Vorrang vor den Kollisionsnormen der Allianz. 4.3 Inhalt der Arbeitnehmerfreizügigkeit 4.3.1 Art. 45 Abs. 2 AEUV verbietet Diskriminierung Wie in Kapitel 2 beschrieben, verbietet Art. 45 Abs. 2 AEUV als Sondergesetz an die Stelle von Art AEUV, die im allgemeinen Diskriminierung verbietet. AEUV schreibt vor , dass jede unterschiedliche Behandlung von Gastarbeitern in Bezug auf Beschäftigung, Gehalt und sonstigen Arbeitsbedingungen , die zurück zur Nationalität zurückverfolgt werden können verboten ist. 32 Daher genießen Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats in Bezug auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen im Aufnahmeland die gleiche Inländerbehandlung. 33 Es umfasst auch das Recht, sich um eine Stelle zu bewerben, sich im Aufnahmeland frei zu bewegen und zu leben sowie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Aufnahmeland zu bleiben andererseits ist indirekte oder versteckte Diskriminierung verboten. Unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Bestimmung unmittelbar mit der Staatsangehörigkeit als Unterscheidungskriterium in Zusammenhang steht und angeordnet wird, dass sie Rechtsfolgen hat, die Ausländer gegenüber Staatsangehörigen des Landes diskriminieren. 35 Beruht sie hingegen auf anderen Unterscheidungsmerkmalen (wie Inlandwohnsitz oder inländischer Schulabschluss), führt sie tatsächlich zum gleichen Ergebnis wie eine unmittelbare Diskriminierung, da die genannten Merkmale in der Regel nur Ausländer betreffen. 36 Der Europäische Gerichtshof hat in einer Reihe von Entscheidungen eine implizite Diskriminierung festgestellt. Read Less