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Hausarbeit Zivilrecht Gutachtenstil

Written by Anonymous

Paper category

Term Paper

Subject

Law

Year

2021

Abstract

Hausarbeit: Lösung des Problems II. K kann von V nach Widerruf gemäß §§ 355III, 312gI1 die Rückzahlung der Zahlung verlangen. Aus diesem Grund steht K ein Widerrufsrecht gemäß § 312g I zu. Dem Verbraucher steht das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach § 355 zu. 1. Außerhalb der Geschäftsräume unterschrieben und vom Vertrag distanziert. Prüfen Sie zunächst, ob es sich um ein Verbraucherverhalten handelt, damit das Widerrufsrecht relevant ist. Gemäß § 312 I, §§ 312b ff. § 312g I gilt daher auch nur für den Verbrauchervertrag im Sinne des § 310 III, bei dem es sich um eine entgeltliche Leistung in 2a) handelt, sofern ein Verbrauchervertrag im Sinne des Art. 310 III vorliegt. Artikel 474 legt fest, ob es sich um einen Konsumgüterkauf handelt. K hat den Konferenzstuhl V-Homepage vom Typ Swinger im Gesamtwert von 1.500 Euro auf folgende Weise gekauft und den Betrag sofort auf das Konto von V überwiesen, das am nächsten Tag versendet wird. Daher besteht zwischen K und V ein Konferenzstuhlvertrag. Der Stuhl ist eine bewegliche Sache im Sinne des § 92 und es ist zu prüfen, ob K Verbraucher im Sinne des § 13 ist. Dieser Teil ist umstritten. Erklären Sie zunächst Artikel 13. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken der Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. K ist eine natürliche Person. Der Kauf von Konferenzstühlen dient der späteren selbstständigen beruflichen Tätigkeit, da K noch nicht selbstständig ist, da K noch nicht selbstständig ist, kann er als Unternehmer gezählt werden. Schließlich will er sich selbstständig machen. Nach der Rechtsprechung können Unternehmer nicht mehr Verbraucher werden. 3 Da K ein eigenes Unternehmen gründen will und dafür einen geeigneten Platz angemietet hat, ist er Gründer. Für Unternehmen, die gemäß ihrer objektiven Ausrichtung unternehmerisch tätig werden, sind sie keine Verbraucher. 4 Für Unternehmen, die unternehmerische Entscheidungen allein aufgrund ihrer objektiven Vorgaben vorbereiten, sind Unternehmer jedoch Verbraucher. Ich habe die Idee der Selbstständigkeit, aber ich bereite mich noch vor. Er ist daher laut BGH Verbraucher im Sinne des § 13. Es gibt eine andere Möglichkeit, dieses Problem zu lösen. Das Landgericht Hamburg hat entschieden, ob eine Verbraucherklage vorliegt. BGH hat klare und entscheidende Argumente und stärkt auch die Rechte des Käufers. Darüber hinaus ist nach der Entscheidung des Obergerichts der BGH in diesem Fall von Bedeutung. V kann nicht klar definieren, unter welchen Umständen K die Transaktion abschließen wird. Folgt man dem BGH, ist K eindeutig Verbraucher im Sinne des § 13 und auch als Startup-Unternehmen. Darüber hinaus umfasst der Widerruf den Zweck des Schutzes. Dies soll Verbraucher vor vorschnellen oder leichten Einkäufen im Internet schützen. Unternehmer sind gemäß § 14 natürliche Personen, die bei Abschluss von Rechtsgeschäften in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. V veräußert den Stuhl zur Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit, also als Möbelhändler, und ist damit Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Kaufen Sie daher vorher Verbrauchsgüter gemäß § 310 III. b) Gegenstand des Rechtsgeschäfts muss die entgeltliche Leistung des Unternehmers sein. Dies ist gegeben. c) § 312 II-IV kennt keine Ausnahmen, daher gelten die §§ 312b ff. 2. Aufgrund des Fernabsatzvertrages wird das Widerrufsrecht nach § 312g I Alt. 2 berücksichtigt. Gemäß § 312c I ist ein Fernabsatzvertrag ein Vertrag, bei dem Unternehmer und Verbraucher Fernkommunikationsmittel zur Verhandlung und zum Abschluss von Verträgen nutzen, es sei denn, der Vertragsschluss erfolgt nicht im Rahmen von Verkäufen. Oder ein für die Fernabsatzzählung nach § 312c II organisiertes Servicesystem, das auch E-Mail umfasst. Der zwischen K und V geschlossene Vertrag ist ein Vertrag zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer. 9 Der Vertrag wird nur per E-Mail unterzeichnet. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass der Vertrag im Rahmen eines zum Fernverkauf von Opfern organisierten Vertriebs- oder Servicesystems abgeschlossen wird. Daher ist ein Fernabsatzvertrag nach § 312g I Alt. 2 gegeben. 3. Auch hier haben § 312g II und § III keine Ausnahmen. Alle in § 312g II und III genannten Ausnahmen gelten nicht, daher hat K ein Rücktrittsrecht gemäß § 312g I Alt.2. 4. K muss gegenüber V unter Wahrung der Widerrufsfrist eindeutig widerrufen. Am 17. November 2020 gab K den Rückzug an V per E-Mail bekannt. Nach § 355 I 1 soll K zu gegebener Zeit widerrufen werden. Gemäß § 355 II 1 beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage. Gemäß §§ 355 II 2, 356 II Nr. 1a, III 1 beginnt die Widerrufsfrist bei Verbrauchsgüterkäufen (§ 474 I 1) in der Regel, sobald der Verbraucher die Ware und eine entsprechende Belehrung erhalten hat. Read Less