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Juristische Hausarbeit im öffentlichen Recht

Written by Anonymous

Paper category

Term Paper

Subject

Law

Year

2019

Abstract

Hausarbeit: Beschwerdebefugnis Es ist zu prüfen, ob die Beschwerdebefugnis nach Art. 93 I, Art. 4a, 90 I erteilt wird. Dazu muss der Beschwerdeführer die Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten oder der Verletzung grundrechtsgleicher Rechte in Betracht ziehen und persönlich, aktuell und unmittelbar betroffen sein. 8 Es können Grundrechtsverletzungen vorliegen. K kann nach Artikel 5 III 1.1.Alt. Kunstfreiheit erlangen. Und die Religionsfreiheit nach Artikel 4 I und II, die Versammlungsfreiheit nach Artikel 81, die Meinungsfreiheit nach Artikel 51 oder zumindest die allgemeine Freizügigkeit nach Artikel 4. Daher gibt es Situationen, in denen nationale Maßnahmen gleichzeitig mehrere Grundrechte von Grundrechtsinhabern berühren. Nun stellt sich die Frage nach der Bestimmung des Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Grundrechten. 2 I ist im Vergleich zu spezifischeren Normen vor allem ein allumfassendes Grundrecht, wird also in diesem Fall durch andere möglicherweise betroffene Grundrechte ersetzt. 10 Im vorliegenden Fall Artikel 51 und Artikel 5 III 1. Die erste Option, die beide das Recht schützen, eine bestimmte Meinung in Form einer öffentlich gezeigten künstlerischen Darbietung zu äußern. Das Bundesverfassungsgericht betrachtet jedoch die Kunstfreiheit im Zusammenhang mit Artikel 51 als ein spezifischeres Grundrecht. 11 Dadurch wird die Meinungsfreiheit unterdrückt. Außerdem sind Versammlungen und künstlerische Handlungen untersagt. Nach den „Sondergesetzen“ haben konkretere Grundrechte Vorrang. 12 Daher sind die Grundrechte in Artikel 8 I und Artikel 5 III, Artikel 1 und 1 enger mit Tatsachen verbunden als Artikel 4, eins oder zwei. Daher wird er durch Artikel 8 I und Artikel 5 III, Artikel 1, Artikel 1 ersetzt. Die beiden anderen Grundrechte enthalten unterschiedliche Schutzbereiche und können gleichzeitig auf die Interessen ein und derselben Person angewendet werden. 13 Dies bedeutet, dass Grundrechte verletzt werden können. Außerdem sollten eigene, aktuelle und unmittelbare Beschwerden vorliegen. K sollte sich beschweren. Dies kann der Fall sein, wenn der Beschwerdeführer der Empfänger der angefochtenen Maßnahme ist. 14K ist von dem Verbot besonders betroffen. Daher liegt eine gesonderte Beschwerde vor. Es ist fraglich, ob sie Beschwerden erhalten hat, dh ob sie Beschwerden erhalten hat. Wenn der Beschwerdeführer betroffen war oder ist, liegt die Beschwerde vor. 15 Das Urteil ist hier verkündet worden, der Schaden hat also schon begonnen. Zudem wurde das Verbot noch nicht revidiert, sodass es keinen Sinn macht, weitere Pläne zur Befreiung des Karfreitags zu machen. Daher wird K derzeit gewichtet. Schließlich ist zu prüfen, ob die Reklamation unverzüglich erfolgt. 4. Erschöpfung der Rechtswege und Hilfsmittel Die Erschöpfung der Rechtswege und Hilfsmittel ist zu prüfen. Gemäß Artikel 90 II muss der Beschwerdeführer den Rechtsweg erschöpft haben. Den Tatsachen zufolge sind die Dinge so. Außerdem muss er keine anderen Möglichkeiten mehr haben, seine Grundrechtsschädigung zu beseitigen. 17 In diesem Fall scheint keine andere Option naheliegend. Daher sind diese beiden Bedingungen erfüllt. 5. Form und Fristen Fraglich ist, ob eine Verfassungsbeschwerde nach §§ 23 I, 92 form- und fristgerecht eingelegt wird. Dieser muss daher schriftlich und gemäß § 93 I innerhalb eines Monats nach dem rechtskräftigen Urteil eingereicht werden. Es gibt kein gegenteiliges Zeichen, so dass es für die ordnungsgemäße Einreichung berücksichtigt werden muss. Daher ist es notwendig, die eingereichten Unterlagen im richtigen Format und zum richtigen Zeitpunkt zu bestätigen. 6. Das Zwischenergebnis erfüllt alle Anforderungen des § 93 I Nr. 4a, §§ 90 ff. Die Verfassungsbeschwerde von K ist daher zulässig. Eine Verfassungsbeschwerde muss begründet sein. Dies ist der Fall, wenn das Urteil oder Gesetz die Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt hat. 181. Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 I Die Grundrechte nach Artikel 8 I GGK können verletzt werden. Um Verstöße zu bestätigen, muss das Schutzgebiet geöffnet und hoheitliche Eingriffe möglich sein, was verfassungsrechtlich nicht zumutbar ist. 19a. Schutzbereiche Schutzbereiche sollen personell und sachlich offen sein (1) Personenschutzbereiche Ob Personenschutzbereiche geöffnet sind, ist fraglich. Aus persönlicher Sicht schützt Artikel 8I nur Deutsche, also deutsche Staatsbürger oder Staatsdeutsche im Sinne des Artikels 116. Mangels gegenteiliger Informationen ist niemand Deutscher. Entsprechend gilt der Personenschutzbereich als geöffnet (2) Materialschutzbereich Der Materialschutzbereich soll geöffnet werden. Dies ist der Fall, wenn mehrere Menschen friedlich ohne Waffen für einen gemeinsamen Zweck zusammenkommen. 20 Zuerst muss es also eine Mehrheit geben. Die Definition ist umstritten. Eine Ansicht ist, dass mindestens zwei Personen die Mehrheit erreicht haben. Ein Gegner sagte, dass dies nur von mindestens 3 Personen erreicht werden kann, und die dritte Ansicht sagte von mindestens 7 Personen. 21 Zuerst trafen sich die Künstlerfreunde von 12 K auf dem Marktplatz und luden Interessierte ein, den Zug ins Kino zu begleiten. Dadurch wird die Zahl weiter steigen. Das bedeutet, dass es normalerweise mehr als so wenige Leute wie möglich geben wird, also die meisten Leute. Der Streit kann anhängig bleiben. Read Less