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Hausarbeit öffentliches Recht

Hat die Verfassungsbeschwerde der B Aussicht auf Erfolg? Gehen sie auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen - ggf. in einem Hilfsgutachten – ein.

Written by Anonymous

Paper category

Term Paper

Subject

Law

Year

2017

Abstract

Hausarbeit: Ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet, hat sie Aussicht auf Erfolg. A) Zulässigkeit I. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), § 1. 93 I Nr. 4a GG und (zusammen) §§ 13 Nr. 8a, 90 ff BVerfGG Die Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden ergibt sich aus 93 I Nr. 4a GG und §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGGII Beschwerdefähigkeit, Art § 93 I Nr. 4a GG: Nach § 90 I BVerfGG kann jedermann Beschwerde einlegen. Das Grundrecht „jedermann“ oder ein Recht aus Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103 und 104 GG wird unweigerlich verletzt. Soweit das Grundgesetz konkret anwendbar ist, können daher diejenigen, die die Grundrechte genießen können, Berufung einlegen. Träger von Grundrechten sind natürliche und juristische Personen. 1B ist eine natürliche Person. Daher kann B reklamiert werden. Prozessfähigkeit Prozessfähigkeit bezieht sich auf eine Person, die die Fähigkeit besitzt, Prozesshandlungen selbst oder durch einen gesetzlichen Vertreter durchzuführen. Der Beschwerdeführer (BF) muss reif und in der Lage sein, die entsprechenden Grundrechte zu verstehen. §§ 1896 ff. BGB Ja, es können auch Gerichtsverfahren geführt werden. B beruht auf §§ 104 ff., §§ 1896 ff. BGB ist voll geschäftsfähig. B hat das gesetzliche Alter erreicht, also ausgereift und verständlich. B kann daher Klage einreichen. Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG, kann jede behördliche Handlung Gegenstand der Beschwerde sein (vgl. Art. 1 III GG). Dazu gehören die Handlungen der deutschen Monarchen3, also Maßnahmen der Exekutive, Legislative und Judikative, die nach außen rechtliche Wirkung haben. In diesem Fall verteidigte B seine Klagen gegen die Justizbehörde, also das Urteil des örtlich zuständigen Gerichts. Gegenstand der Beschwerde ist daher eine Verfassungsbeschwerde. Nach § 90 I BVerfGG kann jeder, der behauptet, gegenwärtig von der öffentlichen Hand unmittelbar in einem Grundrecht oder einem grundrechtsgleichen Recht verletzt zu werden, beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) selbst Verfassungsbeschwerde einlegen, die aktuell und unmittelbar betroffen 1. Möglichkeit der Grundrechtsverletzung Eine Grundrechtsverletzung muss möglich sein. Es ist nicht von vornherein auszuschließen. B "Vergnügungsparks verboten" im Vergnügungspark "Nürburgring". Daher kann sie das Recht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG am Veranstaltungsort des Vergnügungsparks „Nürburgring“ nicht mehr geltend machen. Ein Verstoß gegen Art. 8 GG erscheint möglich. Darüber hinaus erhält B im Rahmen des „Vergnügungsparkverbots“ die Möglichkeit zur Meinungsfreiheit nach Artikel 8. 1. Rechtsweg B ist nach Art. 94 II GG in Anspruch zu nehmen, § 90 II BVerfGG ist aufgebraucht. Die Ausschöpfung der rechtlichen Mittel besteht darin, alle zulässigen und zumutbaren verfahrensrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten zur Beseitigung vermuteter Grundrechtsverletzungen durchzusetzen. Eine Klage gegen das BVerfG ist grundsätzlich ohne Erschöpfung des Rechtsweges möglich. Nach § 90 II Satz 2 BVerfGG kann das BVerfG die VB vor Erschöpfung des Rechtsweges sofort entscheiden. Entweder muss es sich um ein VB von universeller Bedeutung handeln, oder es muss für BF unzumutbar sein, den Rechtsweg zu erschöpfen, weil es zu schwerwiegenden oder unvermeidlichen Nachteilen führt. 7 Wenn es keine Aussicht gibt, wird dies im neuen Verfahren erfolgreich sein, weil bereits die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt oder klare gesetzliche Regelungen und Verfahren verschwendet wurden8. Ist überflüssig. B verzichtet auf die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts, unterbricht die Verhandlung und legt eine Woche nach dem Urteil des Amtsgerichts VB Berufung beim BVerfG ein. Sie argumentierte, dass es unangemessen sei, zuerst Berufung einzulegen. Das BVerfG "stellt sehr strenge Anforderungen an die Irrationalität." 10 B Fraglich ist, ob es nicht zumutbar ist, andere Möglichkeiten zum Schutz der Grundrechte zu nutzen. Wenn keine Erfolgsaussichten bestehen oder wenn erwartet wird, dass BF schwere oder signifikante Nebenwirkungen erleidet, ist es unangemessen, diese Beispiele zu bestehen. Der gravierende und widerlegbare Nachteil sind die sehr abstrakten und unsicheren Rechtsbegriffe. 11 Das BVerfG entscheidet hierüber nach eigenem Ermessen und durch seine Befugnisse und Letztauslegungsbefugnisse. 12 Schwere oder erhebliche Nachteile können im Einzelfall nicht unterschieden werden. Der einzige Nachteil von B ist der Zeitverlust, den sie erleidet, wenn sie alle Rechtsmittel ausschöpfen muss. B hat nach dem „Frankfurter Flughafen-Urteil“ des BGH noch vor VB Erfolgschancen. Wie im konkreten Fall verklagte auch im „Frankfurt Airport Case“ 13 ein Interessenvertreter das Amtsgericht. Sie kritisierte wieB eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 8 I GG und Art. 5 I Urteil 1 GG. Genau wie B hatte sie eine Besprechung in einem geschlossenen Raum, hier am Flughafen. Read Less