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Zustandekommen des Kaufvertrages

Große Zwischenprüfungshausarbeit im Zivilrecht

Written by Anonymous

Paper category

Term Paper

Subject

Law

Year

2020

Abstract

Hausarbeit: A. Kaufvertrag unterzeichnen Es ist zu prüfen, ob der Kaufvertrag zwischen Ke zustande kommt. V. und V in Kraft getreten 1. Das Prinzip der juristischen Person ist zu überprüfen K e. V. ist ein rechtsfähiger Verein und entspricht den §§21,22. Sd § 21 Zunächst ist festzustellen, dass die K e. V. dem Verein i. Sd § 21 Gesetz beitritt Juristische Personen freiwillig für den gemeinsamen Zweck langfristig Jede Vereinigung, die sich zusammenschließt und einem organisierten Entscheidungsprozess folgt. V. Ein gemeinsames Ziel ist es, das Verständnis des alten Kölner Brauchtums zu erweitern und die Bedeutung des Brauchtums in der Kölner Bevölkerung zu klären. Im Rahmen des Zwecks ist der Bau einer Bibliothek für Ke geplant. V. Länger verwendet. Daher ist es ein Verein i. S.d. § 21.2 Rechtsfähigkeit Es ist auch zu prüfen, ob der K. e. V. eine juristische Person ist, also ob der Verein Rechtsfähigkeit besitzt. 3 In den §§21,22 wird zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Vereinigungen unterschieden. 4 Nichtwirtschaftliche Vereinigungen werden in das Vereinsregister eingetragen, es handelt sich hingegen um konzessionierte wirtschaftliche Vereinigungen, die vom Staat erteilt werden. 5 Der Wirtschaftsverband soll kontinuierlich, nach außen gerichtet sein und sich durch die geplante und entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen am Markt auszeichnen. 6 Nichtwirtschaftliche Vereine Demgegenüber haben Vereine keinen primären wirtschaftlichen Zweck und sind nur im Rahmen des Privilegs der Nebenzwecke wirtschaftlich tätig. 7 In diesem Fall Ke. 5. Hauptzweck ist es, das Wissen der Kölner über das alte Kölner Brauchtum zu erweitern und die Bedeutung des Brauchtums zu klären. Ein wichtiger Teil des Zwecks ist die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Bibliothek, die die Werke des Kölner Zolls enthalten soll. Zweck des Vereins ist die Weiterbildung der Kölner, hat also keinen wirtschaftlichen Charakter. Es handelt sich um einen nichtwirtschaftlichen Verein, d.h. S.d. §21.II.Vereinbarung 1. Konsequente Willenserklärung Eine einstimmige Willenserklärung über den Hauptteil des Vertrages, dh vorherige Anmeldung und Annahme. 8 Als juristische Person kann der Verein selbst keine Willenserklärung abgeben. V. und V. kauften für 5.000 Euro zehn Bände mit Vertretern des alten Kölner Tanzes. 2. Vertreter von A, B, C Der Vorstand soll den Verein wirksam vertreten. §164 Abs.1S.1 Der Vertretungsverein hat im Rahmen seiner Vertretungsbefugnis im Gegensatz zu V ab.b) Vertretung eine eigene Willenserklärung abgegeben Es ist zu prüfen, ob der Vorstand im Rahmen der Umfang seiner Vertretung. Gemäß Artikel 26 Absatz 1S.1 hat der Verwaltungsrat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und ist damit grundsätzlich unbeschränkt vertreten. 11 Dies stellt das Gegenteil von Artikel 26 Absatz 1S.3 dar, wo das Vertretungsrecht nur durch die Vereinssatzung beschränkt ist.12 Besteht der Vorstand aus mehr als einer Person, so gilt gemäß §26 Absatz 2S .1 wird der Verein mit der Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. A, B und C sind die einzigen Mitglieder des Verwaltungsrats und unterzeichnen gemeinsam mit V einen Vertrag. Der Verein wird durch die Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes vertreten. aa) Vertretungsbeschränkungen S.d. Artikel 26 Absatz 1, Artikel 3 ist beschränkt. Zunächst ist zu prüfen, ob die Vereinssatzung rechtsverbindlich ist. Ke's Charta. V. ist i. S.d. Artikel 59, Absatz 2 wurde vom örtlich zuständigen Gericht in der benannten Ausgabestelle wirksam veröffentlicht und ist daher rechtsverbindlich. Gemäß § 7 ist der Vorstand verpflichtet, die Zustimmung der Mitglieder durch die Mitgliederversammlung einzuholen, und der Transaktionsbetrag übersteigt 2.000 Euro. Da der Kaufvertrag mit V ein 2.000-Euro-Geschäft ist, beschränkt die Satzung der Gesellschaft im vorliegenden Fall die Vertretung des Vorstandes. Daher muss der Kaufvertrag zu seiner Gültigkeit von der Hauptversammlung genehmigt werden. Die Gültigkeit des Kaufvertrags muss von der Hauptversammlung der Aktionäre des Kaufvertrags genehmigt werden. Ob dies die Bedingung i ist, ist fraglich. S.d. Artikel 158. bb) Voraussetzungen In §158 wird zwischen Voraussetzungen und gelösten Bedingungen unterschieden. Die Voraussetzungen haben die erwartete Rechtswirkung nach Artikel 158 Absatz 1 verschoben und die Auflösungsbedingungen machten Rechtsgeschäfte vom Eintritt ungewisser Ereignisse nach Artikel 158 Absatz 2 abhängig. Der Kaufvertrag kommt erst nach Genehmigung durch die Generalversammlung zustande. Daher gibt es eine Aussetzungsbedingung i. S.d. Nach Gewährung dieser Voraussetzung gemäss Artikel 158 Absatz 1 hat der Verwaltungsrat noch keinen gültigen Vertrag unterzeichnet. Read Less