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Anspruch des B auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 31.000 € gemäß § 346 Abs. 1

Rechtsgutachten

Written by S. Steinkönig

Paper category

Term Paper

Subject

Law

Year

2015

Abstract

Hausarbeit: Ausstiegserklärung Darüber hinaus ist der Ausstieg gemäß Artikel 349 zu erklären. Das Rücktrittsrecht ist gegenüber dem Vertragspartner durch einseitige Willenserklärung des Rücktritts zu erklären und die Erklärung muss eingehen. 8 Dies ist formlos möglich, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. 9B forderte in einer E-Mail an K die Rücknahme des Fahrzeugs zur Rückzahlung des Kaufpreises. Der Rücktritt von B wird daher gegenüber K für wirksam erklärt. 3. Widerrufsrecht Darüber hinaus muss auch B ein Widerrufsrecht zustehen. Der Rücktritt kann durch gesetzliche oder vertragliche Rücktrittsrechte erfolgen, §§346ff. 10a) Rücktrittsrecht Das Rücktrittsrecht wird von beiden Parteien vereinbart, um den Rücktrittsvorbehalt zu gewähren, der einer sachkundigen Person die Möglichkeit zum Rücktritt gibt 11 B und K Über den Rücktritt vom Vertrag wird keine Vereinbarung getroffen. B Ein Rücktrittsrecht besteht nicht. b) Gesetzliches Widerrufsrecht gemäß Artikel 323 Das Widerrufsrecht kann gemäß Artikel 323 Absatz 1 entstehen. Daher muss bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner die Verpflichtung durch Nicht- oder Schlechterfüllung verletzen, um das Auto nach §433Abs.1Satz1.K an B zu übergeben und das Auto ist auf B registriert, so übergibt K das Auto an B und räumt es gemäß §929.13 ein. Er besitzt das Eigentum, so dass der Verkäufer K seine Verpflichtungen nicht verletzt hat. c) Gesetzliches Widerrufsrecht nach §324 Aus §324i.Vm§241A (2) kann ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen. Aus diesem Grund verletzen Schuldner, die Leistungen erbringen müssen, Nichterfüllungspflichten nach §241A (2); diese dienen dem Schutz bestehender Rechte, Rechtsansprüche und Gläubigerinteressen. 14 Darüber hinaus ist nicht zu erwarten, dass sich Gläubiger aufgrund dieses Verstoßes weiterhin an den Vertrag halten. 15K hat keine dieser Pflichten verletzt, so dass B wegen Verletzung von Nebenpflichten nicht zurücktreten kann. 2. Das Zwischenergebnis B kann den Vertrag mit K nicht durch Rücktritt kündigen. Der Widerruf gibt Verbrauchern unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, den Vertrag mit dem Unternehmer ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Der Verbraucher muss dem Unternehmer den Widerruf mitteilen. Gemäß §355 Abs. 1.17 müssen Verbraucher, die den Vertrag widerrufen wollen, in dem Widerrufsschreiben erscheinen. Die Erklärung kann formlos ohne Angabe von Gründen erfolgen, solange klar ist, um welchen Vertrag es sich bei der Kündigung handelt. 3. E-Commerce-Geschäftsvertrag Prüfen Sie, ob K seiner allgemeinen Vertragspflicht gemäß §312iAbs.1 bei E-Commerce-Geschäften nachgekommen ist. 24 K hat Autos über die Internetplattform e- verkauft. Bay, so hat B die Möglichkeit, das bereitgestellte Kaufvertragsformular auszufüllen, Ihr Einverständnis zu erklären und das Kaufvertragsformular per E-Mail mit einem Klick zu versenden. Dazu werden ihm gemäß §312iAbs.1Nr.1.25 entsprechende technische Mittel zur Verfügung gestellt. Nun wird gemäß §312iAbs.1Nr.3.K geprüft, ob K der Verpflichtung zur Bestätigung des Eingangs der Bestellung nachgekommen ist. Sofort per E-Mail atB hat er die Bestätigungskaufverpflichtungen erfüllt. Weitergehende Informationspflichten werden nicht verarbeitet, jedoch handelt es sich bei den Pflichten in §312i Abs. 1 um vertragliche Nebenpflichten; im Falle einer Verletzung führen diese Pflichten nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages und sind daher unerheblich. 264. Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen Das Widerrufsrecht kann durch Ausnahmen von den in §312gAbs.2 genannten Normen ausgeschlossen werden, in denen Verbrauchern kein Widerrufsrecht zusteht. Dabei handelt es sich um Verträge, bei denen die Ware individuell angepasst oder auf individuelle Bedürfnisse zugeschnitten wird. 27 Beim Kauf eines Autos, das keine Besonderheiten aufweist und den üblichen Verbrauchsgüterkauf darstellt, schließt §474A 1 Satz 1 das Widerrufsrecht nicht aus. Demnach ist B schutzwürdig und es bestehen keine sonstigen Interessen am endgültigen Bestand des Vertrages. 285 29 Diese Angaben beziehen sich auf seine Identität, einschließlich seiner Geschäftsanschrift, den Gesamtpreis der Grundeigentumsware, einschließlich aller Steuern und Abgaben, sowie die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, die auf dem Display gemäß §246a§1Abs. 1EGBGB.K Nach Eingabe aller technischen Daten des Fahrzeugs informiert er B über die grundlegenden Eigenschaften. Außerdem ist der Preis im bereitgestellten Kaufvertragsformular angegeben und B ist damit einverstanden. Nach Vertragsunterzeichnung hielten B und K weiterhin Kontakt, von Bs Seite wurde B offensichtlich über seine Identität und Geschäftsadresse informiert. K ist außerdem verpflichtet, B auf sein Widerrufsrecht im Fernabsatzvertrag hinzuweisen (§ 246a Abs. 2 Nr. 1 EGBGB) Er hat Verbraucher über Fristen, Bedingungen und Modalitäten der Ausübung des Widerrufsrechts gemäß § 355 Absatz 1. Der Verkäufer hat diesbezüglich keine Verpflichtungen mehr. Unabhängig davon, ob Sie bei e-Bay sofort kaufen oder nicht, muss der Unternehmer den Verbraucher selbst auf sein Widerrufsrecht hinweisen. Read Less