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Meldepflichten im Rahmen des Bereitstellens von fehlerhaften Produkten auf dem Markt

Written by Sarah Steinkönig

Paper category

Term Paper

Subject

Law

Year

2016

Abstract

Hausarbeit: Rechtsgrundlagen und erfasste Produkte 1. § 6 Produktsicherheitsgesetz 3. Dezember 2001 Die Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, eine Vielzahl von Bestimmungen werden durch den Gesetzgeber durch § 6 ProdSG in nationales Recht umgesetzt. 1 § 5 GPSG stellt insbesondere in sprachlicher Hinsicht den Vorgänger von § 6 ProdSG dar. Es unterstützt in § 6 ProdSG das Erfordernis, durch weitere verbraucherproduktbezogene Pflichten sichere Produkte auf dem Markt anzubieten und vertritt damit Verbraucher besondere Rechte 3 Eines von diese Pflichten besteht darin, dass bei einem fehlerhaften Produkt die Meldepflicht der Marktüberwachungsbehörde die sogenannte gesetzliche Meldepflicht mit der Organisation des Unternehmens zusammenhängt und die Nachlistungspflicht darstellt, da es erst nach Konsumgütern in den Markt kommt aufgeführt sind. 42. Konsumgüter im Sinne des ProdSG Zunächst ist das Verständnis des Gesetzgebers von Konsumgütern im Sinne des ProdSG zu klären. Produkte sind gemäß §2Nr.22ProdSG hergestellte Waren, Stoffe oder Zubereitungen durch den Herstellungsprozess, es handelt sich um Neuware, Gebrauchtware oder wiederaufbereitete Produkte, die der §2Nr Fitness- oder Schwimmbad-Haartrockner entsprechen. 7 Verbraucherprodukte können auch Produkte umfassen, die unter für den Verbraucher vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen hergestellt wurden. §13 Bürgerliches Gesetzbuch kann verwendet werden, auch wenn sie nicht für sie konzipiert wurden, ursprünglich keine Konsumgüter waren, sondern im Laufe der Zeit auf den Verbrauchermarkt gewandert sind. 8 Ein Beispiel für sogenannte „Migrationsprodukte“ sind Espressomaschinen und Projektoren, Laserpointer und Computerhardware. 9 Dagegen sind Produkte, die nur für gewerbliche, selbständige oder berufliche Tätigkeiten verwendet werden, keine Konsumgüter. 10II. Besondere Pflichten 1. Gefahrenabwehr und Rückrufmanagement Zu den Post-Marketing-Pflichten gehört neben den gesetzlichen Meldepflichten auch das Gefahrenabwehr- und Rückrufmanagement, das der Risikoprävention dient, denn der Hersteller, seine Bevollmächtigten und Importeure sollten über System, falls vorhanden Produktgefahren, um sicherzustellen, dass im Voraus Abwehr- und Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen werden können. 2. Pflichten zur Überwachung von Produkten, zur Prüfung von Reklamationen und zur Benachrichtigung von Händlern § 6 Abs. 2 ProdSG enthält die grundsätzlichen Pflichten, die hauptsächlich von den Herstellern getragen werden: Hersteller sollen ihre Produkte sorgfältig auf ihre Markteinführung hin bewerten und 14a) Produkte überwachen Und die Untersuchungs- und Reklamationspflicht Wenn das Produkt auf dem Markt ist, sind die Wirtschaftsakteure verpflichtet, es zu überwachen. 15 Obwohl § 6 Abs. 2 ProdSG keine eindeutige Regelung enthält, fordert der Gesetzgeber eine Beobachtung der Produkte des Herstellers auf dem Markt, die durch die Prüfung von Kundenreklamationen erreicht werden soll. 16 Es ist aber auch § 6 Abs. 3 ProdSG Nr. 1 zu beachten 17 An der Rezeption findet jedoch eine Produktüberwachung statt, damit festgestellt werden kann, ob Stichproben erforderlich sind. 18 Die Notwendigkeit einer Stichprobenziehung ist nicht eindeutig begründet, aber klar ist, dass die Pflicht zur Prüfung von Beschwerden nach den gesetzlichen Vorgaben zu bestimmen ist , sollte sich der Grad der Verpflichtung nach dem Grad des Risikos richten und mögliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt werden. §Abs.3S.1Nr.3ProdSG ist nicht nur eine Marktüberwachungsstelle, sondern auch Gewerbetreibende müssen von Wirtschaftsteilnehmern informiert werden, d. 21 Information der Ergebnisse Aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beschränkt sich die Stichprobe auf diejenigen Fälle, die bereits eine gefährliche Situation gezeigt haben. 22 III. Anforderungen und Umfang der Meldepflichten 1. Gemäß den gesetzlichen Meldepflichten von ProdSGGem. §6Abs.4 ProdSG sieht vor, dass Hersteller, deren Bevollmächtigte und Importeure auch Verbraucherprodukte, von denen sie wissen oder wissen müssen, von denen Risiken für die menschliche Gesundheit oder Sicherheit ausgehen, unverzüglich und freiwillig den Marktüberwachungsbehörden melden müssen meldepflichtig Die Vorkehrungen, die sie zur Vermeidung dieses Risikos treffen, informieren die Marktüberwachungsbehörde. § 6 Abs. 4 ProdSG. Diese Regelung wurde durch Rechtsreformen an die bisherigen Regelungen des §5Abs.2GPSG angepasst und entspricht damit weitgehend diesen, jedoch zu Lasten der Wirtschaftsteilnehmer. Read Less