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Verbraucherschutz in der EU

Mögliche Gefährdung durch Freihandelsabkommen am Beispiel von TTIP

Written by Anonymous

Grade 1.3

Paper category

Bachelor Thesis

Subject

Political Studies

Year

2019

Abstract

Bachelorarbeit: Verbraucherschutz in der Europäischen Union 2.1 Was ist Verbraucherschutz Gemäß Artikel 169 AEUV und Artikel 38 GR-Charta gewährleistet die Europäische Union ein hohes Verbraucherschutzniveau und fördert die Verbraucherinteressen. AEUV nennt jedoch kein einheitliches Verbraucherkonzept. 2 Verbraucher im Sinne von Art. 101 Abs. 3 und Art. 102 AEUV ist daher nicht nur der Endverbraucher, sondern jeder unmittelbare oder mittelbare Kunde. 3Richtlinie 2011/ 83 / EU des Europäischen Parlaments und des Rates Der Begriff „Verbraucher“ bezeichnet jede natürliche Person, die bei einem Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Der Verbraucherschutz schützt die wirtschaftlichen Interessen derjenigen, die Waren außerhalb der gewerblichen Tätigkeit anfragen. 5 In Bezug auf die Cassis-Dijon-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 6 basiert der Begriff „gewöhnlicher Verbraucher, vorsichtig und verständnisvoll“ 7 auf dem Urteil vom 16. Juli 1998. Dieser Verbraucherbegriff wird verwendet, um übermäßige Beschränkungen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs zu vermeiden. 8 Der Verbraucherbegriff sollte immer mit den Schutzgegenständen im Regulierungsbereich verknüpft werden. 9 Verbraucher sind daher im Pauschalreiserecht und im Fahrgastrecht „Reisende“, „Passagiere“ oder „Passagiere“ bzw. „Endkunden“ oder „Haushaltskunden“ im Bereich der Strom- und Gasversorgung. 10 Daher ist Verbraucherschutz rollenbezogen und trägt auch zum Schutz berechtigter Interessen und wirtschaftlicher Interessen bei. 11 Dies bedeutet, dass zum einen Verbraucher vor Schäden bei Konsum und Gebrauch geschützt werden sollen. Auf der anderen Seite soll der Verbraucherschutz Verbraucher in die Lage versetzen, durch geeignete rechtliche Mittel „verantwortungsbewusst und wirtschaftlich vernünftig“ zu handeln. 12 Die Interessen der Verbraucher lassen sich in zwei Kategorien unterteilen: persönliche Interessen und kollektive Interessen. Die persönlichen Interessen der Verbraucher liegen in der Geltendmachung und Durchsetzung der subjektiven Rechtsstellung des Konsumentenschutzgesetzes. Andererseits liegt das kollektive Interesse der Verbraucher darin, Verstöße gegen das Verbraucherrecht zu verfolgen, die der Verbrauchergemeinschaft zugute kommen. Dabei geht es nicht nur um den kumulierten persönlichen Nutzen einzelner Verbraucher, sondern um die allgemeine Aufklärung von Verstößen im Einzelfall. 2.2 Die Entwicklung des Verbraucherschutzes und seine Bedeutung für die EU 2.2.1 Die Entwicklung des Verbraucherschutzes Die Grundlage des Verbraucherschutzes in Europa ist die Cassis-Dijon-Rechtsprechung, die auch die Grundlage für die Entwicklung des Verbraucherschutzes in Europa bildet14. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) berücksichtigte 1957 zunächst nur Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit den Wettbewerbsregeln der Unternehmen und der gemeinsamen Agrarpolitik. Sie definiert den Verbraucher als jeden direkten oder indirekten Käufer. Der Begriff „Verbraucher“ umfasst nicht nur Endverbraucher, sondern auch Verarbeiter, Groß- und Einzelhändler. 15 Im Februar 1986 wurde im „Single Europe Act“ festgelegt, dass der europäische Binnenmarkt bis Ende 1992 verwirklicht sein sollte. Dazu gehört das Ziel, ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten, das die Staats- und Regierungschefs erreichen wollen. 16 Verbraucherrechte sind in der Verbraucherschutz- und Informationspolitik von 1975 im ersten Plan der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft enthalten. Demnach sollten Verbraucher den Schutz von fünf Grundrechten genießen: das Recht auf Schutz der Gesundheit und Sicherheit, das Recht auf Schutz wirtschaftlicher Interessen, das Recht auf Schadensersatz, das Recht auf Information und Bildung sowie das Recht auf Bildung. Der Vertretungsausschuss ist eine ehemalige Kunst. 100a EG ist verpflichtet, bei Vorschlägen für Rechtsvorschriften zur Errichtung und zum Funktionieren des Binnenmarktes die oben genannten berechtigten Interessen zu berücksichtigen. 18 Seitdem wird der Verbraucherschutz nicht mehr nur in den Wettbewerbsregeln der Unternehmen und in der Agrarpolitik berücksichtigt, sondern auf die gemeinsame Politik der Europäischen Union ausgedehnt Staaten standard. 19 Mit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 hat der Verbraucherschutz an Bedeutung gewonnen. In diesem Fall wurde die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage von Pre-Art gegründet. 129a EG ergreift Maßnahmen zum Schutz des hohen Verbraucherniveaus. 20 Aufgrund des Grundsatzes der Mindestkoordinierung ist es den Mitgliedstaaten nach wie vor ausdrücklich erlaubt, strengere Verbrauchergesetze zu erlassen. Der Vertrag von Amsterdam von 1997 hat auch einen weiteren Schritt in Richtung Verbraucherschutz gemacht. Hier wurden das Recht der Verbraucher auf Wissen, Bildung und das Recht der Organisationen auf Schutz ihrer eigenen Interessen klar anerkannt. Read Less