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Hausarbeit Grundrechte Coronavirus

Written by Anonymous

Paper category

Term Paper

Subject

Law

Year

2020

Abstract

Hausarbeit: Ausweitung des Anwendungsbereichs auf ausländische juristische Personen in der EU Allerdings ist zu prüfen, ob die Beschränkungen inländischer juristischer Personen in Art. 19 Abs. 3 GG mit dem EU-Recht vereinbar sind. Weil auch der erste Satz der Präambel des Grundgesetzes das nationale Ziel der Einigung Europas erwähnt, erwähnt er auch jeden schrittweisen Integrationsprozess, der die Auslegung des Grundgesetzes nicht berührt, und wirft die Frage auf, ob juristische Personen in Europa ansässig sind . Damit die EU dem Inland gleichgesetzt wird, muss auch die innerstaatliche Terminologie aus europäischer Perspektive überdacht werden. 82 Vor dem Ausschluss der Grundrechte ausländischer juristischer Personen ist festzuhalten, dass in Art. 19 Abs. 3 GG kein „nur“ vor dem Wort „inländisch“ steht. 9 Dies überzeugt aber nicht, da sonst ein klarer Hinweis auf den Inlandsstatus sinnlos wäre. 10 Grundfreiheiten in Europa (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und das allgemeine Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) sind zu berücksichtigen. 11 Es ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht eine unmittelbare natürliche Person eines EU-Mitgliedstaats ist und sich eine juristische Person auf das Unionsrecht berufen kann. Wenn das klassische Verständnis von Artikel 19 Absatz 3 mit EU-Recht kollidiert, ergeben sich Probleme. Hierzu gibt es in der Rechtsprechung und Literatur verschiedene Vorschläge. a) Empfehlungen in der Literatur Nach einer Meinung muss Art. 19 Abs. 3GG geändert werden, um europarechtlichen Anforderungen gerecht zu werden. 12 Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht dem innerstaatlichen Recht vorgeht und Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG Art. 70 Abs. 1 GG nicht erwähnt. Daher ist die Änderung von Art. 19 Abs. 3 GG nicht zwingend erforderlich. 13 Ein weiterer Vorschlag stellt einen Ansatz dar, nach dem der Begriff „Inland“ in Art. 19.3G auch europäische juristische Personen umfasst. 14 3 GG trägt auch der Kollision von EU-Gesetzen und -Beschlüssen Rechnung. Zu beachten ist jedoch, dass andere EU-Mitgliedstaaten wie die Niederlande nicht zum deutschen Staatsgebiet gehören. Die Äußerung von Kritik geht daher über die Wortlautgrenze des Art. 19 Abs. 3 GG hinaus. 15b) Empfehlungen der Präzedenzfälle Das Bundesverfassungsgericht Cassina hat am 19. Juli 2011 einen Beschluss gefasst, in dem das BVerfG bestätigt hat, dass ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat registrierter ausländischer Rechtsträger Grundrechte genießen kann. 16 Das BVerfG beruft sich auf die genannte Erweiterung des Art. 19 Abs. 3 GG. Grundfreiheiten (Artikel 26 AEUV 2) und das Diskriminierungsverbot 1. Ausweitung des Anwendungsbereichs des Art. 12 GG im Bereich des Personenschutzes Nach einer Auffassung wird der Anwendungsbereich des Personenschutzes in Art. 12 Abs. 1 GG auf ausländische juristische Personen ausgeweitet aufgrund des einzigartigen Wortlauts direkt angewendet werden. Ausweitung auf Nicht-EU-Rechtsträger. Nach dieser Auffassung sollte das Grundabhörrecht des Art. 2 Abs. 1 GG zur Anwendung kommen und den Schutzbereich für EU-ausländische juristische Personen öffnen. 204 Durch die Auslegung nach Art. 2 Abs. 1 EG-Recht müssen EU-ausländische juristische Personen jedoch auch in Deutschland Garantien wie Grundrechte gewährleisten. 21 Daraus folgt, dass die strengeren Beschränkungen des Art. 2 GG, Art. 12 Abs. 1 GG einschließlich der dreistufigen Theorie der Rechtsentwicklung gelten 3. BVerfG Dieser Auffassung folgt auch das BVerfG . Das bedeutet, dass die Verfassung die Sitze juristischer Personen in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht schutzlos lässt. In den anwendbaren Bereichen des EU-Rechts verstößt eine unterschiedliche Behandlung inländischer und ausländischer juristischer Personen gegen die Grundfreiheit des Binnenmarktes (Artikel 26 Absatz 2 AEUV) und Artikel 18 Absatz 1 AEUV verbietet generell Diskriminierung inländische juristische Person, aber Sie können sich durch die obigen Klauseln auf Grundrechte berufen. 22B Als juristische Person mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann sich R daher auf Habeas Corpus für die Berufsfreiheit berufen. A. Intervention Interventionen im Bereich des Berufsfreiheitsschutzes erfordern nationale Maßnahmen, die entweder einen direkten Bezug zu Berufen haben oder zumindest einen objektiven beruflichen Anpassungstrend aufweisen. I. Intervention von Aktionsvorschlägen Fraglich ist, ob Aktionsvorschläge von Minister S im Bereich des Kunstschutzes angeordnet oder gegen Einzelpersonen durchgesetzt werden. 235 Diese Merkmale müssen als Voraussetzung genutzt werden und führen daher zu einer Einschränkung des Schutzumfangs. 24 Das summative Merkmal bedeutet hier, dass sich die nationale Maßnahme an den Empfänger richtet und damit zielgerichtet ist. Sofort bedeutet, dass es keine weiteren Durchsetzungsmaßnahmen gibt und ohne Beteiligung Dritter Wirkung zeigen. 25 Der klassische Interventionsbegriff wurde als zu eng kritisiert. 26 Grundrechte können auch durch die Wirkungen staatlicher Handlungen aufgrund von indirekter Tatsache oder indirekter Tatsache geschädigt werden. Read Less